Brandschutz im Mietrecht:

Brandschutz im Mietrecht – Was ist Vorschrift?

Seit dem Jahre 2014 bestehen innerhalb des Mietrechts erhöhte Anforderungen an den Brandschutz. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder Raum mit Rauchwarnmeldern ausgestattet ist. Dies gilt für die Neuinstallation der Warnmelder als auch für die regelmäßige Wartung.

Es werden sogenannte vorbeugende Brandschutzmaßnahmen sowie abwehrende Brandschutzmaßnahmen unterschieden, wobei bei ersteren gerade darin die Aufgabe besteht, das Entfachen von Feuer sowie dessen Ausbreitung bereits zu verhindern. Hierzu zählen nicht nur die Maßnahmen innerhalb des Gebäudes, sondern auch Abwehrmaßnahmen auf allgemeinen Mietflächen sowie im Treppenhaus eines Gebäudes (beispielsweise die Installation von sogenannten RWA-Fenstern im Treppenhaus). Unter den abwehrenden Brandschutzmaßnahmen versteht man die Rettung von Personen.

Welche Strafen erwarten Vermieter bei Nichteinhaltung?

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Vermieters, für einen geeigneten Brandschutz zu sorgen. Konkrete Vermieterpflichten bzw. Brandschutzauflagen für Vermieter gibt es nicht, dies fällt unter die allgemeine Objektsicherheit, für die der Vermieter einzustehen hat. Sollten aus nicht beachteten Brandschutzauflagen des Gebäudes einem Mieter Schäden entstehen, die dem Vermieter zuzurechnen sind, so hat dieser für den Schaden des Mieters aufzukommen. Hierbei kann es sich um nicht installierte Brandmelder oder um unzureichende Fluchtmöglichkeiten handeln, die letztendlich von der Baubehörde im Rahmen des Baugenehmigung als konkrete Auflage benannt und vorgegeben werden.

Gibt es Unterschiede im Brandschutz Mietrecht vs. WEG-Recht?

Konkrete Unterschiede zwischen dem Mietrecht und dem WEG-Recht bestehen nicht. Es handelt sich bei dem Brandschutz um Gebäudesicherheitsstandards, die nicht nur das Sondereigentum sondern auch das Gemeinschaftseigentum betreffen. Natürlich sind insbesondere die Wohn- und Aufenhtaltsräume vor Brandgefahren zu schützen, jedoch gilt dies in gleichem Maße für allgemeine Flächen wie Treppenhaus, Keller oder Eingangsbereich zum Gebäude.

Werden Brandschutzmaßnahmen kontrolliert? Wenn ja, von wem und wie oft?

Insbesondere bei Gewerbeeinheiten werden Brandschutzauflagen regelmäßig kontrolliert. Bei Wohn- und Mietobjekten für den Wohnungsbau finden keine regelmäßigen Kontrollen statt. Die Brandschau findet bei Gewerbebetrieben wie Restaurants oder Hotels regelmäßig Anwendung, da hier eine noch höhere Brandgefahr durch Küchen o.ä. gegeben ist. Einen festgelegten Turnus für die Brandschau gibt es nicht, dies ergibt sich aus der jeweiligen Satzung der zuständigen Feuerwehr.

Der Vermieter installiert Rauchmelder, ein Mieter entfernt diese, weil er in der Wohnung rauchen möchte. Wer haftet im Brandfall?

Grundsätzlcih ist jedoch zu beachten, dass der Vermieter für die Gefahrenabwehr veranwortlich ist. Sollte nach fachgerechter Installation von Brandmeldern diese vom Mieter einseitig demontiert werden, so ist der Vermieter von seiner Einstandspflciht befreit. Sollte ein Schaden entstehen, den der Mieter durch Demontage der Anlagen zu vertreten hat, kann der Vermieter nicht in die Haftung genommen werden. Es empfiehlt sich jedoch für jeden Vermieter, regelmäßige Kontrollen durchzuführen.