Nachbarvereinbarung:

Eine baurechtliche Nachbarvereinbarung sollte zwischen den Nachbarn eines Bauverfahrens dann getroffen werden, wenn der bauenden Nachbar Einwirkungen auf das Grundstück seines Nachbarn befürchtet. Im Rahmen einer solchen Nachbarvereinbarung, die auch „Gestattungsvertrag“ genannt wird, treffen die beiden Nachbarn als direkte Angrenzer des Bauverfahrens Regelungen über den Bauablauf, die Nutzungsmöglichkeiten des Nachbargrundstücks, die Entschädigungszahlung des eingeschränkten Nachbarn sowie sonstige relevante Rechte und Pflichten, die sich während der Bauphase ergeben.

Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht ergibt sich aus der jeweiligen Landesbauordnung. So finden sich beispielsweise in § 7d LBO-BW (Landesbauordnung Baden-Württemberg) Rechte und Pflichten zweier Nachbarn, die von einem Bauverfahren betroffen sind. Ebenso finden sich gleichbedeutende Regelungen in § 74 HBauO (Hamburger Bauordnung). Dieses Hammerschlag- und Leiterrecht regelt die Rechte und Pflichten jedoch lediglich rudimentär. Es wird z.B. geregelt, dass der Bauherr das Nachbargrundstück betreten darf. Im Rahmen einer Nachbarvereinbarung können die Parteien jedoch sehr viel weitreichendere Regelungen treffen.

Um etwaigen Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen eines Nachbarn entgegenzutreten, empfehlen wir den Bauherrn, vor Beginn des Bauverfahrens mit den betroffenen Nachbarn eine entsprechende einvernehmliche Regelung zu treffen, die in einer Nachbarvereinbarung niedergeschrieben wird.