Schutzschrift:

Die Schutzschrift ist eine Präventivmaßnahme, um einem zeitnah zu erwartenden rechtlichen Angriff von Dritter Seite bereits im Voraus entgegenzutreten. Ein anderer Begriff hierfür ist auch „Verteidigungsschrift“. Mit der Schutzschrift soll verhindert werden, dass im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Fakten geschaffen werden, die der Betroffene selbst nur schwer wieder beseitigt bekommt.

Eine Schutzschrift wird bei dem zentralen Schutzschriftregister der Landesjustizverwaltung Hessen nach § 945a ZPO eingereicht. Es handelt sich hierbei um ein elektronisches Verfahren. Die Einreichung der Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftregister hat dieselbe Wirkung, als ob dieser Schriftsatz beim jeweils zuständigen Gericht eingereicht worden wäre. Eine Schutzschrift hat eine Gültigkeit von 6 Monaten. Dies bedeutet, dass die eingereichte Schutzschrift nach Ablauf von 6 Monaten von Gesetzes wegen wieder zu löschen ist.

Sinn und Zweck der Schutzschrift ist es konkret, dass dem zuständigen Gericht bereits vor Erlass einer möglichen einstweiligen Verfügung die Sichtweise des Betroffenen konkretisiert und dargelegt wird. Der Betroffene kann durch Einreichung der Schutzschrift verhindern, dass die Behörde beispielsweise durch einstweilige Anordnung den Baustopp eines Bauverfahrens erreicht.

Im Rahmen der Schutzschrift muss als Mindestinhalt die Begründung enthalten sein, welche Maßnahmen der Antragsteller der Schutzschrift zu befürchten hat und welcher Hintergrund einer möglichen behördlichen Maßnahme zu Grunde liegt. Der Antragssteller selbst trägt die Kosten für die Einreichung der Schutzschrift, die derzeit unter 100,-€ liegen.