Selbstständiges Beweisverfahren:

Das selbstständige Beweisverfahren ist ein Antragsverfahren, das beim zuständigen Gericht vom Antragsteller eingereicht wird. Mit dem selbstständigen Beweisverfahren sollen vorhandene Baumängel an einem Bauverfahren oder einem Bauwerk von einem gerichtlich bestellten Gutachter festgestellt und wirtschaftlich bewertet werden.

Grundsätzlich lassen sich folgende Beweisverfahren innerhalb des Zivilrechts unterscheiden:

Beauftragung eines Sachverständigen – Das Privatgutachten

Jede Partei eines Bauverfahrens kann eigenständig einen Gutachter damit beauftragen, einen Leistungsstand, den Bautenstand auf der Baustelle oder vorhandene Mängel festzustellen. Hierdurch werden zwar die vorhandenen Baumängel dokumentiert und technisch sowie wirtschaftlich bewertet. Diese Dokumentation kann auch als Beweismittel herangezogen werden. Sollte jedoch die Auseinandersetzung der Parteien des Bauvertrages in ein gerichtliches Verfahren übergehen, so eignet sich das Privatgutachten nur in eingeschränktem Maße. Sobald die Gegenseite das Gutachten sowie die Beweiskraft des Gutachtens bestreitet, kann das Privatgutachten allenfalls als so genannter substantiierter Vortrag bewertet werden. Insbesondere in den Fällen, in denen das Bauverfahren weiterläuft, werden die vorhandenen Beweise letztendlich wieder vernichtet. Eine nachträgliche Begutachtung ist daher oftmals nicht möglich.

Das selbstständige Beweisverfahren

Durch das selbständige Beweisverfahren kann diesem Dilemma entgegengetreten werden. Der vom Gericht bestellte Gutachter führt das Beweisverfahren durch und erstellt die entsprechende Dokumentation. Hierdurch wird der Bautenstand sowie die vorhandenen Mängel dokumentiert und aufgezeichnet. Das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens ist in einem späteren gerichtlichen Prozess verwertbar. Der Inhalt und der Umfang des Gutachtens können nicht mehr bestritten werden, das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens hat vollständige Beweiskraft. Sollte daher in einem Bauverfahren der Baufortschritt weiter vorangehen, so empfiehlt sich in jedem Falle das selbständige Beweisverfahren. Hierdurch kann der Gutachter die Beweisaufnahme durchführen, im Anschluss kann das Bauverfahren fortgesetzt werden. Eine spätere Begutachtung ist daher nicht notwendig, vorhandene Baumängel können nach Erstellung des Gutachtens beseitigt werden, da diese gerichtsverwertbar durch das selbständige Beweisverfahren festgehalten wurden.