Zahlungsklage:

Die Zahlungsklage ist die Möglichkeit, eine fällige Entgeltforderung gerichtlich gegenüber dem Schuldner durchzusetzen.

Die Zahlungsklage muss der Gläubiger der Forderung bei dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht erheben. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich grundsätzlich daraus, wo der Schuldner seinen Wohnsitz hat. An dessen zuständigem Gericht muss die Zahlungsklage eingereicht werden, wobei die Höhe des Streitwerts darüber entscheidet, ob das Amtsgericht oder das Landgericht sachlich zuständig ist.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass das Amtsgericht bis zu einem Streitwert von € 5.000,00 sachlich zuständig und damit das richtige Gericht ist, wobei auch hierbei wiederum einige Ausnahmen bestehen. So regelt beispielsweise das Mietrecht, dass bei Streitigkeiten über eine Zahlungsforderung aus einem Wohnraummietverhältnis stets das Amtsgericht zuständig ist, unabhängig davon, wie hoch der Streitwert ist. Ab einem Streitwert von mehr als € 5.000,00 ist grundsätzlich das Landgericht sachlich zuständig.

In baurechtlichen Angelegenheiten klagt der Gläubiger der Forderung grundsätzlich aus § 631 BGB, da innerhalb dieser Vorschrift der Werkvertrag und damit auch der Zahlungsanspruch des Bauunternehmers geregelt ist.

Bei Streitigkeiten aus einer Forderung aus einem Kaufvertag wäre die Regelung des § 433 Abs. 2 BGB die einschlägige Anspruchsgrundlage. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Mietsache zu überlassen und erhält hierfür im Gegenzug den vertraglich vereinbarten Mietzins. Der Zahlungsanspruch des Vermieters ergibt sich somit aus der Norm des § 535 Abs. 2 BGB.

Wir empfehlen jedem Gläubiger, den Zahlungsanspruch zunächst hinreichend außergerichtlich durchzusetzen, bevor er vorschnell eine Zahlungsklage erhebt. Befindet sich der Schuldner im Zahlungsverzug, so kann der Gläubiger im Rahmen der Zahlungsklage neben der Hauptforderung – dem Zahlungsanspruch – auch die Nebenforderungen wie z.B. außergerichtliche Anwaltskosten geltend machen und einklagen.